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General terms and conditions Stadtmuseum Camburg
1. Geltungsbereich und VertragspartnerDer Kaufvertrag wird mit der Stadt Dornburg-Camburg durch das Stadtmuseum Camburg abgeschlossen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Dornburg-Camburg (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Bei einer Bestellung über den Online-Bestellvorgang gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme ihres Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Besteller liefert oder eine Versandbestätigung übersendet. Sollte der Besteller binnen zwei Wochen keine Versandbestätigung oder Lieferung vom Verkäufer erhalten, ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Preise
Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Maßgebend sind die am Tag der Bestellungen gültigen Preise in Euro inkl. der am Bestelltag gültigen Mehrwertsteuer.
Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot und im Warenkorb gesondert angegeben.
4. Zahlungsarten
• Zahlung per Vorkasse/ Überweisung
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse zahlen. Der zu zahlende Rechnungsbetrag ergibt sich aus der dem Besteller zugesandten Bestell- oder Auftragsbestätigung. Bei Vorkasse wird die Ware verschickt, sobald der Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestell- oder Auftragsnummer eingegangen ist.
• Zahlung per Barzahlung
Selbstverständlich hat der Besteller nach Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag bar im Shop vor Ort zu bezahlen.
5. Lieferbedingungen und Versandkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt 5-7 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises.
Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Der Verkäufer versendet mit Briefpost.
Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen pauschal 3 EUR (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) pro Posten.
6. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Verkäufer behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Außerdem hat der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Besteller dem Verkäufer gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
7. Mängelhaftung
Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
8. Datenschutz
Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
9. Haftungsausschluss
Der Verkäufer haftet im Fall von Schäden des Bestellers
1. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung vom Verkäufer
2. im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung
3. wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder
4. wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung vom Verkäufer entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf
Der Verkäufer haftet in den Fällen der unter 9. Haftungsausschluss Punkte 1. bis 4. der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den unter 9. Haftungsausschluss Punkte 1. bis 4. genannten Fällen ist die Haftung vom Verkäufer unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die Haftungsregelungen in vorstehenden Punkten gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer.
10. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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